Referatsleitung:
Frau Abend
Tel +49 30 78730 216
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Das Referat E 1 umfasst zwei Zuständigkeitsbereiche: die grundsätzlichen Rechtsangelegenheiten des Instituts, die sich aus dem europäischen Regelwerk im Bereich der Bauprodukte ableiten, und die Koordinierung der Marktüberwachung für die 16 Bundesländer. Das Referat E 1 ist als Stabsstelle dem Präsidenten unterstellt.
Arbeitsgebiete:
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Europarechtsangelegenheiten |
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Rechtsfragen zur Richtlinie 89/106/EWG (Bauproduktenrichtlinie), deren Umsetzung in nationales Recht (vor allem Bauproduktengesetz) und Anwendung |
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Rechtsfragen zu weiteren europäischen Rechtsbereichen im Aufgabenbereich des Instituts, wie Notifizierungsverfahren nach der Richtlinie 98/34/EG (Notifizierungsrichtlinie) oder Vertragsverletzungsverfahren nach dem EG-Vertrag |
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Europäische Gesetzgebungsverfahren, wie die neue Bauproduktenverordnung |
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Rechtsfragen der Akkreditierung und Marktüberwachung nach der europäischen Verordnung Nr. 765/2008 | |
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Zentrale Koordinierungsstelle der Länder für die Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte |
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Koordinierung der Marktüberwachungsverfahren der Länder |
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Fachliche Beratung der Länder zu Fragen der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte (u.a. Mitarbeit beim Marktüberwachungsprogramm der Länder für harmonisierte Bauprodukte, Fortbildungsmaßnahmen für die Länder) |
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Vergabe von Gutachten und Prüfungsaufträgen |
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Zusammenarbeit mit Marktüberwachungsbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten |
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Geschäftsführung des Arbeitskreises Marktüberwachung der Fachkommission Bautechnik in der ARGEBAU |
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Vertretung der Länder im europäischen Kooperationsgremium der europäischen Marktüberwachungsbehörden (AdCo CPD - Administrative Cooperation Group Construction Products Directive) | |
Aktuelles/ Wissenswertes
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