Rechtsgrundlagen und ergänzende Dokumente

Die Grundlage für die Erteilung europäischer technischer Zulassungen (ETA) für Bauprodukte sind die Vorschriften der EU-Mitgliedstaaten und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie (Art. 8 bis 11 BPR). In Deutschland erfolgte die Umsetzung durch das Bauproduktengesetz (§ 6 BauPG).

Aufgrund des Bauproduktengesetzes ist das DIBt die für die Erteilung europäischer technischer Zulassungen zuständige deutsche Stelle und arbeitet in der Europäischen Organisation für Technische Zulassungen (EOTA) mit, in der die von den Mitgliedstaaten nach der Bauproduktenrichtlinie bestimmten Zulassungsstellen zusammengeschlossen sind (§ 7 Abs. 2 BauPG u. DIBt-Abkommen Art. 3).

Weitere Grundlagen für die Erteilung europäischer technischer Zulassungen sind:

die Beschlüsse der Europäischen Kommission über

die Gemeinsamen Verfahrensregeln für die Beantragung, Vorbereitung und Erteilung von europäischen technischen Zulassungen (Beschluss der Kommision vom 17. Januar 1994, Berichtigung vom 23. Juni 1994 zum Beschluss der Kommision vom 17. Januar 1994),

das Muster einer europäischen technischen Zulassung (Beschluss der Kommission vom 22. Juli 1997),

die Leitlinien für die europäische technische Zulassung,

die Entscheidungen der Europäischen Kommission über Konformitätsbescheinigungsverfahren und

die Entscheidungen der Europäischen Kommission über die Klassifizierungen bzgl. des Brandschutzes.