Europäische Kommission äußert sich zum "neuen" ETA-Verfahren
Zuletzt aktualisiert am 18. Dezember 2024
Die Europäische Kommission hat ihre Webseite "Voluntary CE marking (EOTA route)" aktualisiert. Damit äußert sie sich erstmals zu den wesentlichen Änderungen, die sich mit Anwendbarkeit der novellierten Bauproduktenverordnung für das Verfahren der Europäischen Technischen Bewertung (ETA-Verfahren) und die daran interessierten Kreise ergeben.
Das Europäische Parlament und der Rat haben der Novelle der Bauproduktenverordnung am 8. Oktober respektive 5. November 2024 final zugestimmt. Die überarbeitete Verordnung tritt nun am 7. Januar 2025 in Kraft. Die Regelungen zum neuen ETA-Verfahren werden dann ein Jahr später, am 8. Januar 2026, anwendbar.
Klarheit gibt die Lesart der Kommission zu der Frage, ab wann EADs und ETAs Nachhaltigkeitsmerkmale enthalten müssen. Auf der Webpage der Kommission heißt es dazu, dass dies für "neue" EADs vorgesehen sei, also EADs, die nach der novellierten Bauproduktenverordnung er- oder überarbeitet werden. In den darauf basierenden ETAs müsse mit Bekanntmachung des "neuen" EADs das Global Warming Potential (GWP) angegeben werden und ab 2029 stufenweise weitere Nachhaltigkeitsmerkmale. Freiwillig können natürlich früher und/oder mehr Merkmale in der ETA ausgewiesen werden.
Bereits im Amtsblatt der EU bekanntgemachte EADs genießen "Bestandsschutz". Sie dürfen regulär noch bis 9. Januar 2031 (5 Jahre nach Anwendbarkeit der novellierten Verordnung) weiter genutzt werden. Darauf basierende ETAs sogar bis 9. Januar 2036 (10 Jahre nach Anwendbarkeit der novellierten Verordnung).
Eine Ausnahme greift, wenn ein EAD durch eine harmonisierte Norm nach der novellierten Bauproduktenverordnung abgelöst wird. Hier gilt: Fallen Produkt und vorgesehene Verwendung in den Anwendungsbereich der Norm (oder eines entsprechenden Rechtsakts der Kommission), ist die Norm (oder der Rechtsakt) als Grundlage für die CE-Kennzeichnung heranzuziehen. Technische Dokumente, die im Rahmen des ETA-Verfahrens erstellt wurde, einschließlich der ETA selbst, dürfen jedoch unter bestimmten Bedingungen weiterhin zur Nachweisführung verwendet werden.
In Bezug auf ETAGs, also Zulassungsleitlinien, die noch unter der Bauproduktenrichtlinie erstellt wurden, stellt die Europäische Kommission klar, dass diese mit Anwendbarkeit der neuen Verordnung nicht mehr für die CE-Kennzeichnung herangezogen werden dürfen. Das DIBt hatte hier seine Kunden bereits entsprechend informiert und empfohlen, betroffene ETAs auf die Nachfolge-EADs umschreiben zu lassen. Hierfür stehen unsere technischen Teams Ihnen gern beratend zur Seite.
ETAs, die auf nicht bekanntgemachten EADs beruhen, werden als ETA-Anträge nach der novellierten Bauproduktenverordnung behandelt. Dieser Grundsatz ist bereits im Entwurf der Verordnung (Art. 95 Abs. 5) angelegt und wird von der Kommission in ihrer Veröffentlichung bestätigt.
Die Herausforderung für die Bauindustrie und die Technischen Bewertungsstellen besteht nun darin, die EADs zügig um die Nachhaltigkeitsindikatoren zu erweitern, da erst dann die "neue" ETA ausgestellt werden kann. Hierzu muss zeitnah ein Verwaltungsverfahren für die Ergänzung der EADs erarbeitet werden. Die Europäische Kommission verspricht schlanke Prozesse und eine enge Koordination mit der technisch für die EADs verantwortlichen Europäischen Organisation der Technischen Bewertungsstellen, EOTA, in der sich das DIBt maßgeblich engagiert.
Erstes Ziel der EOTA und der Europäischen Kommission ist es nun, noch so viele EADs wie möglich im Amtsblatt bekanntzumachen, um einen breiten Grundstock an Bewertungsdokumenten zu sichern und verfügbar zu halten. Die technischen Arbeiten dazu laufen. Letztlich liegt die Entscheidung über eine Bekanntmachung jedoch allein bei der Kommission.
Zur Informationsseite der Europäischen Kommission Voluntary CE marking (EOTA route)
Novellierte Bauproduktenverordnung (EU) 2024/3110 vom 27. November 2024
Hinweis der Redaktion: Wir haben diesen Artikel vor dem Hintergrund der Bekanntmachung der novellierten Bauproduktenverordnung am 18. Dezember 2024 aktualisiert.