Nach § 3 Absatz 1 der Musterbauordnung (MBO) sind Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.

Im zweiten Halbsatz des § 3 Abs. 1 MBO werden die Grundanforderungen an Bauwerke nach Anhang I der Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011) in Bezug genommen um klarzustellen, dass die nationalen Schutzziele auch die Grundanforderungen mit umfassen. Dort sind folgende Grundanforderungen genannt:

• Mechanische Festigkeit und Standsicherheit
• Brandschutz
• Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz
• Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung
• Schallschutz
• Energieeinsparung und Wärmeschutz
• nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen

Unter Bauprodukten sind Produkte, Baustoffe, Bauteile und Anlagen sowie Bausätze zu verstehen, die hergestellt werden, um dauerhaft in bauliche Anlagen (des Hoch- und Tiefbaus) eingebaut zu werden und deren Verwendung sich auf die Anforderungen an bauliche Anlagen auswirken kann.

Als Bauprodukte gelten zudem aus Produkten, Baustoffen, Bauteilen sowie Bausätzen  vorgefertigte Anlagen, die hergestellt werden, um mit dem Erdboden verbunden zu werden (z.B. Fertighäuser, Fertiggaragen und Silos) und deren Verwendung sich auf die Anforderungen an bauliche Anlagen auswirken kann.

Vgl. § 2 Abs. 10 MBO.

Als Bauart bezeichnet man das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen.

Vgl. § 2 Abs. 11 MBO.

Fragen gibt es häufig zur Unterscheidung zwischen Bausatz und Bauart. Ein Bausatz ist nach der Bauproduktenverordnung definiert als ein Bauprodukt, das von einem einzigen Hersteller als Satz von mindestens zwei getrennten Komponenten in Verkehr gebracht wird. Diese müssen zusammengefügt werden, um ins Bauwerk eingefügt zu werden

Vgl. Verordnung (EU) 305/2011, Art. 2 Ziff. 2.

Die Bauart umfasst hingegen die Planung, Bemessung und Ausführung einer baulichen Anlage.

Vgl. § 2 Abs. 11 MBO.

Die Verwendung von Bauprodukten und die Anwendung von Bauarten können sich auf die bauaufsichtlichen Schutzziele – öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und natürliche Lebensgrundlagen – auswirken. Deshalb muss in bestimmten Fällen nachgewiesen werden, dass diese sicher ver- bzw. angewendet werden können.

Bauprodukte dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung die bauliche Anlage bei ordnungsgemäßer Instandhaltung für eine dem Zweck angemessene Zeitdauer die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und gebrauchstauglich ist.

Bauarten dürfen nur angewandt werden, wenn bei ihrer Anwendung die bauliche Anlage bei ordnungsgemäßer Instandhaltung für eine dem Zweck angemessenen Zeitdauer die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und für ihren Anwendungszweck tauglich ist.

Die Landesbauordnungen gehen davon aus, dass diese Bedingung erfüllt ist, wenn die Wirtschaftsakteure die einschlägigen Technischen Baubestimmungen oder allgemein anerkannten Regeln der Technik einhalten (vgl. FAQ-Fragen "Was sind Technische Baubestimmungen?", "Was sind allgemein anerkannte Regeln der Technik?").

Den Verantwortlichen steht es jedoch frei, den Bereich der Technischen Baubestimmungen zu verlassen. Gegebenenfalls müssen sie dann jedoch nachweisen, dass das Bauprodukt oder die Bauart sicher ver- bzw. angewendet werden kann. Hier greifen die bauaufsichtlichen Ver- bzw. Anwendbarkeitsnachweise, z.B. die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung.

Vgl. § 16a Abs.1 und 2 MBO, § 16b Abs. 1 MBO, § 17 Abs. 1 MBO und § 85a Abs. 1 Satz 3, s. auch FAQ-Frage "Welche bauaufsichtlichen Ver- und Anwendbarkeitsnachweise gibt es?"

Bauprodukte, die den Anforderungen in Vorschriften anderer Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums entsprechen, dürfen verwendet werden, wenn das in Deutschland geforderte Schutzniveau für bauliche Anlagen damit gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.

Vgl. § 16b Abs. 2 MBO in Verbindung mit § 3 Satz 1 MBO

Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung nach der Bauproduktenverordnung dürfen verwendet werden, wenn die erklärten Leistungen den geltenden gesetzlichen Anforderungen der Landesbauordnungen oder der aufgrund der Landesbauordnung erlassenen Gesetze für diese Verwendung entsprechen.

Vgl. § 16c Satz 1 MBO

Wann ein Nachweis benötigt wird, erläutern wir im Folgenden.

Die Bauordnungen unterscheiden folgende Ver- und Anwendbarkeitsnachweise für Bauprodukte und Bauarten:

Verwendbarkeitsnachweise für Bauprodukte

• allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (abZ)
• allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis für das Bauprodukt (abP)
• Zustimmung im Einzelfall (ZiE)

Anwendbarkeitsnachweise für Bauarten

• allgemeine Bauartgenehmigung (aBG)
• allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis für die Bauart (abP)
• vorhabenbezogene Bauartgenehmigung (vBG)

Nach dem Wortlaut der Musterbauordnung werden Bauprodukte verwendet – Bauarten hingegen angewendet.

Eine Zustimmung im Einzelfall ist ein Verwendbarkeitsnachweis für Bauprodukte. Sie kann statt einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung beantragt werden, wenn das Bauprodukt nur im Rahmen eines konkreten Bauvorhabens verwendet werden soll.

Die Zustimmung im Einzelfall wird in der Regel von der Obersten Bauaufsichtsbehörde des Landes erteilt, in dem das Bauvorhaben durchgeführt wird.

Vgl. § 20 MBO

Für Bauprojekte im Land Berlin können Sie die Zustimmung im Einzelfall direkt beim DIBt beantragen.

Wenn Gefahren nicht zu erwarten sind, kann die zuständige Behörde per Bescheid im Einzelfall erklären, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist (Verzicht).

Vgl. § 20 S. 2 MBO.

Eine vorhabenbezogene Bauartgenehmigung ist ein Anwendbarkeitsnachweis für Bauarten. Sie kann statt einer allgemeinen Bauartgenehmigung beantragt werden, wenn die Bauart nur im Rahmen eines konkreten Bauvorhabens angewandt werden soll.

Die vorhabenbezogene Bauartgenehmigung wird in der Regel von der Obersten Bauaufsichtsbehörde des Landes erteilt, in dem das Bauvorhaben durchgeführt wird.

Vgl. § 16a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 MBO

Für Bauprojekte im Land Berlin können Sie die vorhabenbezogene Bauartgenehmigung direkt beim DIBt beantragen.

Wenn Gefahren nicht zu erwarten sind, kann die zuständige Behörde im Einzelfall oder für genau begrenzte Fälle allgemein festlegen, dass eine Bauartgenehmigung nicht erforderlich ist (Verzicht).

Vgl. § 16a Abs. 4 MBO

Nach § 85a der Musterbauordnung können die allgemeinen Anforderungen an bauliche Anlagen durch Technische Baubestimmungen konkretisiert werden. Die Technischen Baubestimmungen sind zu beachten. Von den in den Technischen Baubestimmungen enthaltenen Planungs-, Bemessungs- und Ausführungsregeln kann jedoch abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen erfüllt werden und in der Technischen Baubestimmung eine Abweichung nicht ausgeschlossen wird. 

Vgl. §85a Abs. 1 MBO.

Das DIBt veröffentlicht nach Anhörung der beteiligten Kreise und Notifizierung im Einvernehmen mit allen Ländern die Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen. Die Länder setzen das Muster in Landes­recht um, wobei sie an den Wortlaut des Musters nicht gebunden sind. Die MVV TB enthält eigene Regelungen (vgl. z.B. Kapitel A 2 – Brandschutz), in vielen Fällen wird jedoch auf bestehende technische Regeln Bezug genommen (vgl. z.B. Kapitel A 1 – Mechanische Festigkeit und Standsicherheit).

Als allgemein anerkannte Regeln der Technik gelten Regeln, die

• auf wissenschaftlichen Grundlagen oder praktischen Erfahrungen beruhen,
• von der Mehrheit der auf dem Fachgebiet tätigen Personen als richtig anerkannt und
• von der Mehrzahl der praktisch tätigen Fachleute angewendet werden.

Anerkannte Regeln der Technik können kodifiziert sein – z.B. DIN-Normen, DVGW- und VDE-Regeln. Es kann sich aber auch um bewährte Handwerksregeln handeln.

In Fällen, in denen es allgemein anerkannte Regeln der Technik gibt, ist kein bauaufsichtlicher Ver- oder Anwendbarkeitsnachweis erforderlich.

Für Bauarten ist eine Übereinstimmungsbestätigung des Anwenders mit den Technischen Baubestimmungen, der allgemeinen Bauartgenehmigung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung erforderlich.

Vgl. § 16a Abs. 5 i.V.m. § 21 Abs. 2 MBO

Das bauausführende Unternehmen gibt hierzu eine Übereinstimmungserklärung ab, in der es erklärt, dass die Bauart mit den Technischen Baubestimmungen, der allgemeinen Bauartgenehmigung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder der vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung übereinstimmt.

Bauarten tragen kein Ü-Zeichen.

Auf Wunsch erteilt das DIBt Gutachten für Wirtschaftsakteure, die auf freiwilliger Basis nachweisen möchten, dass bei Verwendung eines harmonisierten (CE-gekennzeichneten) Bauprodukts, die in Deutschland geltenden Anforderungen an Bauwerke erfüllt werden.

Ein solcher Nachweis ist immer dann empfehlenswert, wenn die harmonisierten Bauproduktnormen das nationale Anforderungsniveau an Bauwerke nicht vollständig abbilden.

Das Verfahren zur Angabe freiwilliger Produktleistungen in der Technischen Dokumentation eines harmonisierten Bauprodukts ist in Kapitel D 3 der Verwaltungsvorschriften Technische Baubestimmungen beschrieben. Die betroffenen harmonisierten Bauproduktnormen können Sie der Prioritätenliste für die Überarbeitung defizitärer harmonisierter Normen entnehmen.

Weitere Informationen zu DIBt-Gutachten